14.07.2010

Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei

von Coloniacs in Nachrichten

© Amnesty International
An fast jedem Wochenende sehen wir uns mit übermotivierten und gewalttätigen Hundertschaften, die beiden kleinsten Verstößen und Nichtigkeiten und teils auch absolut unbegründet zuschlagen, und mit sogenannten »Szenekundigen Beamten«, deren Aufgabe sich uns all den Jahren immer noch nicht erschließt, konfrontiert.

Für uns war es bisher in keinem Fall möglich von Polizeibeamten, die sich eindeutig gesetzwidrig verhalten, beispielsweise eine Dienstnummer zu erhalten, um Anzeige zu erstatten zu können. Vielmehr mussten wir schon häufiger am eigenen Leib spüren, was es heißt, Grundrechte von Polizeibeamten einzufordern.

Zunehmend ohnmächtig beobachten wir auch den Umgang der Presse mit Vorfällen zwischen Fans und Polizei. Oftmals wird die Fanseite nicht gehört, beziehungsweise Polizeiberichte ungeprüft kopiert, in denen vielmals schlichtweg gelogen wird.

Wir beobachten außerdem sehr kritisch, dass keine gesellschaftliche Debatte um die Probleme von Fußballfans mit der Polizei stattfindet. Zu sehr scheint sich das verzogene Bild des betrunkenen, pöbelnden asozialen Fußballfans und des Hooligans manifestiert zu haben. Auch die »Entschuldigung« für Polizeigewalt aufgrund von Wochenenddiensten oder mangelnder Berufspraxis wollen wir so nicht akzeptieren. Fehler seitens der Polizei werden selten bis gar nicht eingestanden. Überzogene Maßnahmen werden hinter dem Vorwand der Gefahrenabwehr versteckt. Vielmehr wächst in uns der Verdacht, für Einsatzgruppen der Polizei ein willkommenes Übungsfeld für andere Aufgaben geworden zu sein.

Die Kampagne von Amnesty International

»Täter unbekannt«: So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International »Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland«. Der Bericht dokumentiert Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam.

»Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht. Am Ende verlaufen viele Ermittlungen im Sande«, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in Berlin. »Nicht selten scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann – besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Die Polizisten mauern, teilweise herrscht ein falsch verstandenes Wir-Gefühl unter Kollegen.« Im Rahmen der neuen Kampagne »Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei« fordert Amnesty deswegen u. a. unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Wir Coloniacs unterstützen die Kampagne von Amnesty International und rufen Fußballfans auf, sich anzuschließen. Nehmt an der Online-Demonstration teil und sprecht mit Freunden und Bekannten über die Problematik. Gemeinsam können wir was bewegen!

Info: Webseite der Kampagne