Polizeigesetz NRW stoppen!
Freiheit stirbt mit Sicherheit! Ein Slogan, auf den man in der Diskussion über die innere Sicherheit und die Ausweitung von staatlichen Befugnissen früher oder später zwangsläufig stößt. Über diesen stetigen Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit äußerte sich im Zuge der aktuellen Debatte über das geplante neue Polizeigesetz (PolG) in NRW auch Herr Innenminister Reul: »Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus. Mehr Sicherheit bedeutet auch mehr Freiheit.« (mehr…)